100% für Hüllhorst!
Am vergangenen Mittwoch hat die Gemeindewahlkreiskonferenz der SPD Hüllhorst ihre Kandidat*innen für die diesjährige Kommunalwahl mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
Archiv für das Monat: Juni, 2020
Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich
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Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.
Kinderbonus ist beschlossene Sache
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Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.
Bundesmittel für die „Alte Regierung“ Minden
Die geplante Sanierung der „Alten Regierung“ Minden kann mit Bundesfördermitteln durchgeführt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat heute die Förderung in Höhe von 600.000 Euro genehmigt.“
SPD Bad Oeynhausen startet in den Kommunalwahlkampf
Am vergangenen Samstag sind die SPD Bad Oeynhausen und Bürgermeister(-kandidat) Achim Wilmsmeier in den Kommunalwahlkampf gestartet.
Bekanntgabe der “Nationalen Projekte des Städtebaus 2020” – Wichtige Förderung bedeutender baukultureller Projekte der Kommunen
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Heute wurden 26 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bei seiner Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt.
„Wir lassen uns die Weser nicht versalzen“
Von links: Hans-Jürgen Wolff (Stadtverordneter), Horst Grüner (Geschäftsführer Schiffmühle Minden e.V.), Thorsten Bülte (komm. Vorsitzender SPD-Stadtverband Minden), Achim Post (MdB), Willi Götte (Vorstand Schiffmühle Minden e.V.), Bürgermeister Michael Jäcke, Athanasios Vlachos (Ortsvorsteher Minden-Königstor)
Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden. Der Verein Schiffmühle setzt sich seit Jahren für die Salzfreiheit der Weser ein. Gemeinsam wollen sie gegen den Antrag der Firma K+S kämpfen, wieder mehr salzhaltige Abwässer in Weser und Werra einleiten zu dürfen.
Bei der Fleischerzeugung muss die Systemfrage gestellt werden!
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Gesprächsrunden mit der Fleischindustrie helfen nicht weiter, die Politik muss deshalb gesetzliche Vorgaben schaffen. Fraktionsvize Matthias Miersch resümiert: “Das heutige System erzeugt zu viele Verlierer.”
Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: SPD Landtagsabgeordnete fordern Stellungnahme der Landesregierung zur Weserversalzung
Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.
In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?
Corona-Sonderprojekt Ehrenamt: Jetzt bewerben!
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.
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