Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
TESTS IN DER FLEISCHINDUSTRIE BLEIBEN WEITER UNDURCHSICHTIG
Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt.
Foto: pixabay.com
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.
Foto: pixabay.com
Foto: pixabay.com
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
Am vergangenen Samstag sind die 41 Delegierten aus den 6 Ortsvereinen der SPD Bad Oeynhausen in der Aula im Schulzentrum Süd zur ihrer Stadtwahlkreiskonferenz zusammengekommen.
Auf der Tagesordnung standen u.a. die Wahl von Achim Wilmsmeier zum SPD-Bürgermeisterkandidaten und die Wahl der einzelnen Bewerber*innen für die Wahlkreise im Oeynhausener Stadtgebiet.
Foto: Pixabay.com
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.
Foto: pixabay.com
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.
Weiterlesen
Foto: pixabay.com