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Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machen einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich. Sie schaffen ein modernes Urheberrecht, ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu setzen.
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In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Appell zur Sicherung von Ausbildung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von DGB, BDA, DIHK und ZDH außerordentlich. Nun sind alle in der Verantwortung diesen Worten, Taten folgen zu lassen.
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Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt.
Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die Verantwortung nach unten. Wieder sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihrer großen Improvisationskunst unausgereifte und unpräzise Vorgaben aus Düsseldorf in die Praxis umsetzen.
Außerdem bleiben weiter viele Fragen ungeklärt, der Fahrplan ist unvollständig. Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien räumt die Ministerin ein, dass wichtige Details wie etwa die zur Umsetzung des Lernens auf Distanz noch nicht geklärt sind und kündigt Konzepte an. Dabei läuft den Schulen bei der Vorbereitung auf das neue Schuljahr die Zeit davon.
Auch bei der Planung des Ferienprogramm arbeiten die Schulleitungen und Kommunen gegen die Zeit. Die Maßnahmen der Schulministerin sind so kurzfristig angekündigt worden, dass viele Schülerinnen und Schüler und insbesondere die mit Förderbedarf davon nicht profitieren werden.”
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Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz dient der Stärkung der Konjunktur. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus stabilisieren wir die private Nachfrage. Mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, der Verbesserung der Abschreibungsbedigungen und der Erhöhung der Forschungszulage setzen wir Anreize für mehr Investitionen.
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Gemeinsame Pressemitteilung von Elvan Korkmaz MdB und Stefan Schwartze MdB zum Fleischproduzenten Tönnies und zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus
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Helmut Uphoff und Jörg Meyer aus Varl, Friedrich Schepsmeier aus Wehe und Stefan Meyer aus Rahden sind engagierte Imker und überzeugte Sozialdemokraten. Zwar ist nach § 10 des Organisationsstatuts der Partei „noch“ keine „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Imker“ vorgesehen, wie Friedrich Schepsmeier schmunzelnd anmerkte, aber eng zusammen- und auf die örtliche Politik einwirken will und kann man schon.
