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Auf dem EU-China-Gipfel werden sich Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang austauschen. Es geht um die bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der COVID19-Pandemie.
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Das Europäische Parlament wird mit einer Resolution auf die sich durch die Corona-Krise verschärfenden Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter reagieren.
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Familie darf nicht bedeuten, dass Frauen bei Einkommen hinterhinken, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Kitas und Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.
Das Unternehmen K+S in Hessen hat beim Regierungspräsidium Kassel die Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Werra, und damit auch in die Weser für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 beantragt. Insgesamt könnten so über 6 Mio. Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr in unseren Fluss gelangen.
In der Mitgliederversammlung für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Stadt Preußisch Oldendorf Abstand gehalten und waren dennoch politisch nah beieinander.
Als Bürgermeisterkandidaten sicherte die SPD schon im Oktober vergangenen Jahres Marvin Schrodke ihre Unterstützung zu. Jetzt musste noch die formale Wahl nach Kommunalwahlgesetz erfolgen. Mehr Rückenwind konnte sich Schrodke nicht wünschen: er wurde einstimmig gewählt.
Der Bürgermeisterkandidat der SPD Rahden, Udo Högemeier, hat seine Vorstellungsrunde bei Rahdener Unternehmen fortgesetzt. Gemeinsam mit einer Delegation aus Mitgliedern des SPD-Stadtverbandes und der Ratsfraktion wurde er bei der Firma Meier-Guss begrüßt.
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Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischbetrieb erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es stellen sich täglich neue Fragen. Nach dem Corona-Ausbruch bei Westfleisch hatte die Landesregierung angeordnet, alle rund 20.000 Beschäftigten in der Branche auf das Virus zu testen.
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Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen untersagt.
Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag.
Die Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland über. Für die SPD soll gelebte Solidarität das Motto sein, dass diese sechs Monate leitet. Corona hat die EU-Mitgliedsstaaten noch enger zusammenrücken lassen. Dieses Momentum will die SPD nutzen. Eine Einigung auf den von Finanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen erarbeiteten Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen EU-Haushalt sollen zu Beginn der Ratspräsidentschaft stehen. Und: Die SPD macht sich dafür stark, den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern zu helfen. Denn: Geht es einem unserer europäischen Partner heute schlecht, leiden wir als Exportnation morgen ebenfalls.
