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Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.
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Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern.
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Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Deutschland wird die technisch ausgereifteste Corona App mit dem höchsten Datenschutzstandards weltweit zum Download bereitstellen. Es ist gut, dass wir jetzt eine App mit dezentralem Ansatz haben, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert hat. Damit haben wir nun eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App zur Verfügung.
Damit die App ein Erfolg wird, verbieten sich alle möglichen Zwangsnutzungsideen, wie sie immer wieder aus Teilen der Union zu hören sind. Diese wird es mit uns nicht geben.
Auch wenn versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen: die deutsche Corona App kann zu einer Erfolgsgeschichte werden. Nun braucht es eine gute Kampagne, die den Nutzen der App transparent macht und Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Ich jedenfalls bin froh, dass die deutsche Corona jetzt zur Verfügung steht und habe sie schon installiert.“
Post, Rahe und Rürup in der Mensa. (Hinweis: Das Foto ist vor der Corona-Pandemie entstanden!)
Über Ausstattung und Betrieb in der Mensa der Gesamtschule Hüllhorst informierten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) in Begleitung von Bürgermeister Bernd Rührup.
Mensachefin Bärbel Mauritz, Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder des Lehrerkollegiums und des Fördervereins stellten das Zubereitungs- und Ausgabekonzept und die Zusammenarbeit mit regionalen Lieferanten vor. Eine Besonderheit ist das große ehrenamtliche Engagement der Eltern bei der Essensausgabe und der Unterstützung im laufenden Betrieb.
Bei der Gelegenheit erläuterte Rührup die Sanierung der Lüftungsanlage der Mensa mit einem Volumen von mehr als 300.000 Euro. Damit werden durch Energieeinsparung in den nächsten Jahren wichtige Akzente für den Klimaschutz gesetzt.
Am vergangenen Wochenende haben sich die Lübbecker Sozialdemokraten bei guten Wetter zu einer Fahrradtour getroffen und so ging es von Lübbecke in den Kurpark Rothenuffeln.
Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Im Laufe der letzten drei Jahrzehnte haben viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige Maßnahmen wieder eine hohe Wasserqualität erreicht; dennoch bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind.
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Anlässlich der Stadtwahlkreiskonferenz der SPD Petershagen-Weser am 10. Juni 2020 in der Sekundarschule wurde Jens Wölke mit 96,7 Prozent Ja-Stimmen zum SPD-Bürgermeisterkandidaten gewählt.
In seiner Bewerbungsrede betonte Wölke, dass ihm die Lebensqualität in allen 29 Ortschaften und die Zukunftsfähigkeit unserer gesamten Stadt besonders am Herzen liegt.
Die Causa Amthor wiegt schwer, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Diese Woche werde zeigen, wie ernst es dem Koalitionspartner mit einem Lobbyregister ist. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese fordert die Union auf, ihre Blockade zu beenden.
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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, dass Deutschland so schnell wie möglich zur “Schwarzen Null”-Politik zurückkehren soll:
„Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null. Im Moment ist es wichtig, dass der Staat weiterhin mit Augenmass und Entschlossenheit das tut, was zur Bewältigung der Krise notwendig ist. Das jetzt im Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird diesem Anspruch gerecht, indem es gleichermassen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist.
Niemand kann derzeit absehen, welche weiteren Anstrengungen diese Krise womöglich noch von uns verlangen wird. Kluges politisches Handeln sollte in dieser Lage daher weder das Geld zum Fenster herauswerfen noch sich selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen.“
